Zu wenige Unterschriften für absolutes Rauchverbot in Berlin

Initiative für Genuß Berlin e.V.
Rauchen in Rixdorf e.V.
Ostdeutscher Pfeifenraucherverband
Tabakskollegium Berlin
Bund mündiger Bürger - LV Brandenburg
Zusammengeschlossen im Aktionsbündnis "Berlin genießt!"

Gemeinsame Presseerklärung

Ziele wurden nicht erreicht!
Zu wenige Unterschriften für absolutes Rauchverbot in Berlin

Der Initiative "Frische Luft für Berlin" ist es nicht gelungen, in den zur Verfügung stehenden ersten sechs Monaten die erforderlichen 20.000 Unterstützungsunterschriften für eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen zu tragen. Darauf wies das Aktionsbündnis "Berlin genießt!" am Samstag (26.03.2011) in der Rundfunksendung "Betrifft: Berlin! - Das Magazin." hin.

Ziel dieser Initiative ist die gesetzliche Umsetzung eines absoluten Rauchverbotes in der Gastronomie und teilweise sogar unter freiem Himmel, an der "frischen Luft", wie zum Beispiel auf Spielplätzen, in Parks, Eingangs- und Außenbereichen von Kliniken bzw. Krankenhäusern.
Am 24. September 2010 startete die Initiative mit einer offiziellen Presseveranstaltung ihre Aktionen. Noch davor verkündete ihr Sprecher, Johannes Spatz, bezogen auf die Unterschriften: "Ich denke, 40.000 schaffen
wir"(1) .

Als Nachfrist ist nun auf der Webseite und auf telefonische Anfrage zu erfahren, dass mit einer Abgabe der Unterschriftenlisten vielleicht Mitte April zu rechnen sei.

Offenbar bietet das derzeitige Rauchverbotsgesetz in Berlin - anders, als von jener Initiative behauptet - Nichtrauchern ausreichenden Schutz, und sie haben genügend Auswahl in der Gastronomie. Daher blieb der euphorische Ansturm auf die Unterschriftensammlung aus.

Das Aktionsbündnis "Berlin genießt!" ruft auch weiterhin dazu auf, die Forderungen der Initiative nicht zu unterschreiben. Berlin verfügt über ein funktionierendes Nichtraucherschutzgesetz. Die bereits bestehenden Beschränkungen für Gäste und Wirte dürfen nicht weiter verschärft werden.

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Weitere Informationen in der pdf-Datei im Anhang.

Na wenigstens etwas, Fawzi wird sich freuen...